Teilnehmer:innen Diözesanversammlung 2019/Klosters Neresheim/ Bild: Christian Turrey
Schweigen hilft nicht zum Frieden
14. Okt 2019
Der Beschuss der Diözesanversammlung im Wortlaut:
Seit Jahrzehnten setzt sich pax christi Rottenburg-Stuttgart für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ein, arbeitet mit Partnergruppen, Organisationen und Kirchen dort zusammen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen und lädt sie zu Veranstaltungen und Vorträgen bei uns ein. Wir setzen uns bei den politisch Verantwortlichen bei uns und bei Firmen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, dafür ein, dass sie Menschenrechte und Völkerrecht achten. Und wir entsenden Freiwillige, die die Arbeit dort unterstützen und von ihren Erfahrungen berichten.
In ihrer Positionsbestimmung „Ungeteilte Solidarität für einen gerechten Frieden“ (2010) setzt sich die Deutsche Sektion von pax christi für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und für Sicherheit und Frieden für beide Völker ein. Damit verbunden ist das Ende der Besatzung und der Besiedelung der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel. pax christi unterstützt auch den gewaltfreien Widerstand gegen die Mauer und gegen die andauernde Siedlungspolitik.
In den letzten Jahren setzen die israelischen Regierungen darauf, dass sie ein Friedensabkommen mit den Palästinenser*innen nicht brauchen und den Konflikt mit ihrer militärischen Übermacht auf einem Low-Intensity-Level beherrschen können. Damit wird eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht. Im Wahlkampf in Israel propagierte Premierminister Netanjahu die Annexion des Jordantals. Israelische Partner von pax christi sehen darin nicht nur die Gefahr, dass ein Frieden unmöglich wird, sondern auch die, dass Israel seinen demokratischen Charakter verliert und sich zu einer Gesellschaft entwickelt, die immer mehr einem Apartheid-Staat ähnelt.
Die Bundesregierung und die europäische Union halten verbal am Völkerrecht und der Zwei-Staaten-Lösung fest, ziehen aber gegenüber der israelischen Regierung keine Konsequenzen und zeigen sich als unentschlossener Akteur. Gleichzeitig wird vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten mit verschiedensten Akteuren in Deutschland und Europa versucht, die Diskussion um Mauer und Besatzung als antisemitisch zu diffamieren. Insbesondere der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), die eine zivilgesellschaftliche Bewegung gewaltfreien Widerstandes ist, sollen öffentliche Räume und Unterstützung entzogen werden. Die zum Teil fast panischen Reaktionen öffentlicher und kirchlicher Häuser zeigen, wie viel in diesem Thema an öffentlicher Diskurskultur und Meinungsfreiheit verloren gegangen ist. Zur Vergiftung des Diskurses hat auch die Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 beigetragen, die gegen den Rat der außenpolitischen Fachleute auffordert, Organisationen, die BDS unterstützen, nicht zu fördern. Erste Gerichtsurteile machen deutlich, dass die Resolution keine Rechtskraft hat.
Für pax christi ist aktive Gewaltfreiheit das wesentliche Kennzeichen unserer Arbeit. Bisher hat sich pax christi der BDS-Bewegung nicht angeschlossen. Gleichwohl werden wir diejenigen, die im Rahmen der BDS-Kampagne gewaltfrei gegen Unrecht protestieren vor diffamierenden Lügen und der Kriminalisierung von Gewaltlosigkeit in Schutz nehmen.
pax christi Rottenburg-Stuttgart macht mit seinem Schwerpunktthema deutlich, dass Schweigen und Wegschauen kein Beitrag zum Frieden sind und erneuert seine Solidarität mit den Partnern und Freunden in Israel und Palästina, die ihre gewaltfreie Arbeit für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Völkerrecht unermüdlich fortsetzen und sucht die Kirchen, die Regierung und die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen.
Konkret wird pax christi Rottenburg-Stuttgart israelische und palästinensische Partner zu Veranstaltungen und Diskussionen einladen und den freiwilligen Friedensdienst im Heiligen Land weiterführen. pax christi Rottenburg-Stuttgart unterstützt Projekte der Friedensarbeit, wie das Arab Educational Institute (AEI) und die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) sowie das Projekt „Youth for Peace and Justice“ der Stop the Wall (STW) Kampagne in Palästina, bei dem insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in ihrem gewaltfreien Engagement für Frieden und Gerechtigkeit ermutigt und beim Aufbau lokaler Treffpunkte und Komitees unabhängig von parteipolitischen und konfessionellen Grenzen unterstützt werden sollen.
Herausgegeben vom pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, Vorsitzende/Pressekontakt: Wiltrud Rösch Metzler, Tel. 0711 2626720
Die Pressemitteilung finden Sie auch rechts im Download-Bereich.